Nutzungs- und Wartungsbedingungen

1. Präambel

1.1. Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Nutzung der im Einsatz befindlichen Innomed-Software, CGM START.

1.2. Das Nutzungsrecht und der Wartungsumfang beziehen sich ausschließlich auf die genutzten Softwaremodule von CGM START. Die Nutzung ist auf einen Arzt (Hauptlizenznehmer) und einen Ordinationsstandort beschränkt. Es dürfen mit der Software CGM START keine Praxisgemeinschaften, Gruppenpraxen oä betrieben werden. Die Wartung nachträglich gekaufter Module oder zusätzlicher sonstiger Innomed Software, unterliegt ebenfalls diesen Bestimmungen.

1.3. Software anderer Hersteller und Hardware ist von der Wartung nicht umfasst, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird.

1.4. Nutzt der Kunde das Abrechnungsservice der Compugroup Österreich GmbH wird dafür gesondert ein Vertrag abgeschlossen. Das Abrechnungsservice ist von diesen Bestimmungen nicht umfasst.

2. Dauer und Gültigkeit

2.1. Der Nutzungs- und Wartungsvertrag tritt ab Lieferung und Installation (Dokumentation gemäß Lieferschein) in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt entsteht auch die Zahlungspflicht des Kunden, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

2.2. Der Nutzungs- und Wartungsvertrag wird zunächst auf die Dauer von 24 (vierundzwanzig) Monaten abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich anschließend um jeweils weitere 12 (zwölf) Monate, sofern der Vertrag nicht spätestens 3 (drei) Monate vor Ablauf dieser Periode von einem der beiden Vertragspartner schriftlich gekündigt wird. Bei Softwaremiete richtet sich die Dauer des Wartungsvertrags ausschließlich nach der vertraglichen Nutzungsdauer der Software.

2.3. Innomed behält sich die jederzeitige Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vor, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist in Verzug bleibt oder sonst gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrags verstößt, über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

3. Wartungsleistungen

3.1. Alle CGM START Softwaremodule unterliegen einer laufenden Weiterentwicklung im Sinne einer Verbesserung vorhandener und Entwicklung zusätzlicher Funktionen aufgrund von Anregungen und Wünschen der Praxis, neuer Systemsoftware und Entwicklungsmöglichkeiten. Die Umsetzung von Neuerungen wird durch Innomed realisiert und liegt ausschließlich im Ermessen von Innomed.

3.2. Der Umfang der Wartungsleistungen umfasst:

3.2.1. Das Programm in betriebsbereitem Zustand halten bzw. wieder in diesen versetzen, solange keine unerlaubten Eingriffe seitens des Kunden erfolgt sind.

3.2.2. Lieferung verfügbarer Updates (Verbesserungen, Fehlerbehebungen etc) und deren Dokumentation. Dies gilt jedoch nur für Module, die von diesem Vertrag gemäß Punkt 2.1. umfasst sind, nicht jedoch für neue Module oder Geräteeinbindungen.

3.2.3. Aufrechterhaltung der „Telefonhotline“ von Montag bis Freitag 08:00-18:00 Uhr. Während dieser Zeiten wird dem Kunden kostenpflichtige telefonische Hilfestellung betreffend der Software CGM START gewährt, grundsätzliche Produkt-Schulungen sind hiervon jedoch nicht umfasst.

3.2.4. Unterstützung bei der Rekonstruierung von Daten nach programmbedingten Abstürzen. Bei durch Anwendungsfehlern verursachten Abstürzen sind diese Leistungen jedoch kostenpflichtig.

3.2.5. Kostenpflichtige Hilfestellung über Fernwartung (Modem), wenn der Kunde die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

3.2.6. Die Wartungsleistungen (Fehlerbehebungen, Wiederherstellung des betriebsbereiten Zustands etc.) erfolgen generell telefonisch oder – soweit notwendig und technisch möglich – per Fernwartung. Eine Vor-Ort Wartung erfolgt nur bei Auftreten schwerwiegender softwaretechnischer Probleme, die telefonisch oder über Fernwartung nicht bereinigt werden können.

4. Einschränkungen der Wartungsleistung

Folgende Leistungen sind nicht vom Umfang der Softwarewartung umfasst und werden jedenfalls gesondert in Rechnung gestellt gemäß den jeweils gültigen Tarifen (Arbeitszeit, Wegzeit, Schulung):

4.1. Arbeiten, die durch Änderungen des Kunden oder Dritter bzw. aufgrund von Computerviren am Programm notwendig wurden.

4.2. Arbeiten, die zur optischen Abänderung der Masken auf besonderen Kundenwunsch hin vorgenommen werden.

4.3. Hard- und Software-Installations- und Schulungseinsätze

4.4. Störungsbehebungen, die durch die Hardware, das Netzwerk oder das Betriebssystem verursacht wurden.

4.5. Technische Änderungen oder Anpassungen, die aufgrund Betriebssystemwechsel oder Sonderanpassungen bzw. speziellen Kundenwunsches durchgeführt werden.

4.6. Datenimport /-export aus anderen bzw. in andere Softwareapplikationen und Migration in andere Dateiformate, die auf Kundenwunsch durchgeführt werden.

4.7. Vom Kunden auf ausdrücklichen Wunsch vor Ort durchgeführte Arbeiten, die über Telefon oder Fernwartung möglich gewesen wären.

4.8. Technische Einsätze oder Schulungseinsätze außerhalb der Geschäftszeiten (Montag-Freitag 09:00-17:00 Uhr) werden mit einem 50 % Aufschlag auf die jeweils geltenden Stundensätze in Rechnung gestellt.

4.9. Medikamenten-, SIS- (Spezialitäten-Informations-System) und Reisetipps Updates des Apothekerverlags sowie die Ökonomiedaten des Hautpverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger sind nicht im Wartungsumfang enthalten. Diese werden über gesonderte Bestellung des Kunden bereitgestellt und gesondert verrechnet.

5. Kundenobliegenheiten

5.1. Softwareprobleme sind durch den Kunden unverzüglich in geeigneter Form zu melden.

5.2. Der Kunde hat eine genaue und möglichst vollständige Dokumentation der durchgeführten Arbeitsschritte und Fehlermeldungen des Systems zu übermitteln.

5.3. In Daten auftretende Fehler sind im Originalzustand zu belassen oder ausreichend zu dokumentieren.

5.4. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Daten täglich auf einem hierfür geeigneten, externen Datenträger zu sichern (kopieren). Datenverluste, die aufgrund fehlender, nicht regelmäßiger (täglicher) oder fehlerhafter Datensicherung auftreten, hat der Kunde alleine zu verantworten und kann Innomed hierfür nicht haftbar gemacht werden.

5.5. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm regelmäßig in digitaler Form zur Verfügung gestellten Updates einzuspielen. Schäden die durch Nichteinspielen der Updates entstehen, hat der Kunde alleine zu verantworten und kann Innomed hierfür nicht haftbar gemacht werden.

6. Rechnungslegung und Zahlungskonditionen

6.1. Die jährlichen Nutzungs- und Wartungsgebühr errechnet sich anhand der jeweiligen Modulzusammenstellung. Wird der Programmumfang um weitere Softwaremodule erweitert, erhöht sich die Nutzungs- und Wartungsgebühr entsprechend.

6.2. Die Nutzungs- und Wartungsgebühr wird jährlich im Voraus berechnet und ist nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug ist Innomed ab dem achten Tag nach Fälligkeit für die Dauer des Verzuges von der Leistungspflicht befreit. Dies bedeutet, dass Innomed eine Supportsperre über den säumigen Kunden verhängen kann. Bleibt der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist in Verzug, kann Innomed die Nutzungs- und Wartungsvereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen (siehe oben 2.3).

6.3. Innomed behält sich das Recht vor, die jährliche Nutzungs- und Wartungsgebühr einer Anpassung zu unterziehen.

6.4. Eine allfällige Erhöhung der Nutzungs- und Softwarewartungsgebühr wird mit Rechnungslegung zu Beginn des neuen Geschäftsjahres bekannt gegeben und tritt am ersten Tag der Verrechnungsperiode in Kraft.

7. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Unterlagen und Informationen über die beiderseitigen Unternehmen und Produkte vertraulich zu behandeln und Dritten nur insoweit zugänglich zu machen, als dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung erforderlich ist, sowie die betroffenen Dritten ebenfalls zu dieser Vertraulichkeit zu verpflichten.

8. Haftungsbestimmungen

8.1. Innomed haftet lediglich für Schäden, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

8.2. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach mit einem durchschnittlichen Jahresentgelt beschränkt.

8.3. Eine Haftung für Folgeschäden (insb. Daten- und Programmverlust), bloße Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste, entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit dies nach den allgemeinen Regeln des Zivilrechts zulässig ist. Sofern ein solcher Ausschluss nicht zulässig ist, gilt die Haftungsbeschränkung gemäß oben 8.2. vereinbart.

8.4. Innomed haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Kassen, der Ärzte- oder Apothekerkammer oder Dritten zur Verfügung gestellten und durch Innomed nach bestem Wissen erfassten Daten. Keinesfalls haftet Innomed für etwaige Schäden, die durch inkorrekte oder unvollständige Datenübermittlung entstehen könnten.

9. Vertragsänderung

9.1. Innomed behält sich ausdrücklich das Recht vor, Änderungen dieses Wartungsvertrags vorzunehmen. Innomed wird den Kunden rechtzeitig vor Wirksamwerden der Änderungen davon informieren. Die Verständigung kann auch per E-Mail erfolgen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht binnen zwei Wochen ab Zugang schriftlich widerspricht. Innomed wird den Kunden darauf hinweisen, dass die Änderungen mangels rechzeitigen Widerspruchs als genehmigt gelten.

9.2. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags können ausschließlich schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Abweichende mündliche Zusagen oder Nebenabreden sind nicht verbindlich.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich bereits jetzt, die nichtige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der nichtigen Bestimmungen am nächsten kommt.

10.2. Es gilt Österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen und des UN- Kaufrechts. Erfüllungsort ist der Sitz von Innomed, Gerichtsstand ist Wien Innere Stadt. Es gelten weiters die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Innomed.